KKB-Vorstand zum Gespräch bei den Freien Wählern im Landtag

vom 24. September 2019
KKB-Vorstand zum Gespräch bei den Freien Wählern im Landtag
Von links: Eva von Vietinghoff-Scheel, Martin Rederer, Prof. Dr. Andreas Beivers, Prof. Dr. Alexander Schraml und Susann Enders.

Klinikfinanzierung im Fokus

Zu einem Informations-und Erfahrungsaustausch zum Thema Klinikfinanzierung trafen sich die KKB-Vorstandsmitglieder Martin Rederer und Prof. Dr. Alexander Schraml mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion der Freien Wähler, MdL Susann Enders, im Bayerischen Landtag. Am Gespräch teilgenommen haben auch Prof. Dr. Andreas Beivers von der Münchener Hochschule Fresenius und die Justiziarin der Main-Klinik Ochsenfurt Eva von Vietinghoff-Scheel.

Beivers stellte zunächst aktuelle Studien zur Kliniklandschaft in Deutschland und zum DRG-System dar. Er war sich mit dem KKB-Vorstand einig, dass das DRG-System grundsätzlich geeignet ist, die Betriebskosten zu refinanzieren. Allerdings bedarf es dringend An-passungen dahingehend, dass kleinere Kliniken und damit die Grundversorgung besserfinanziert werden. Zudem biete das gegenwärtige System unerwünschte Anreize zur Leistungsmaximierung. Äußerst kritisch betrachtet wurde von Beivers und dem KKB-Vorstand auch die aktuelle Ausgliederung der Pflegekosten aus dem DRG-Budget. Der immense Verwaltungsaufwand mit unvorhersehbaren Folgen für die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und ungewissen Verbesserungen für die Pflegesituation wurden vom Gesetzgeber entweder nicht erkannt oder ignoriert.

Neben diesen Unzulänglichkeiten im DRG-System ist jedoch wesentliche Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten der Kliniken die unzureichende Investitionsförderung. Der KKB-Vorstand wies daraufhin, dass auch in bayerischen Kliniken das Defizit häufig ausschließlich durch Abschreibungen und Zinsen verursacht werde. So werden die Bau-nebenkosten nur zu zwei Drittel gefördert, obwohl diese Kosten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unvermeidlich sind. Der Ausschluss von Außenanlagen und Küchen ist – so der KKB-Vorstand – schlicht gesetzeswidrig. Enders, ehemalige Pflegekraft in einer oberbayerischen Klinik, zeigte sich beeindruckt von der fundierten und abgewogenen Einschätzung der Finanzierungssituation und versprach, die Kritik und die Anregungen in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen.

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